Gemeinsames Positionspapier zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz

Bündnis fordert: NEIN zu „Opt-out“ – JA zu Vertraulichkeit und Patientenschutz

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) plant aktuell eine tief in viele Versorgungs- und Organisationsebenen hineinreichende Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens. Vor allem zwei Gesetzesvorhaben sollen dafür den Weg ebnen: Ein „Digitalgesetz“ und ein „Gesundheitsdatennutzungsgesetz“ (GDNG). Der soeben vorgelegte Referentenentwurf für das GDNG wurde kürzlich in die Anhörung der Verbände gegeben. Diesen wurde allerdings, trotz der Komplexität des Entwurfes, ein nur sehr kurzer Zeitraum für ihre Stellungnahmen eingeräumt.

Hier geht es zum Positionspapier.