Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen MEZIS – Inititiave „mein Essen zahl ich selbst“ und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach Eintragung erhält er den Zusatz e.V.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Bad Salzuflen.
  3. Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Zweck des Vereins ist es, die wissenschaftliche und unabhängige Fort- und Weiterbildung von Ärzten und Ärztinnen und anderer Heilberufe auf dem Gebiet der rationalen Arzneimitteltherapie und evidenzbasierten Medizin zu verbessern, und Schaden für Patientinnen und Patienten durch unzweckmäßige Arzneiverordnungen abzuwenden und die derzeit vorhandene intransparente und irreführende Beeinflussung des Verordnungsverhaltens offen zu legen und zurückzudrängen. Dieser Zweck soll erreicht werden durch eigene, Industrie-unabhängige, Publikationen (Druckerzeugnisse und elektronisch), beratende Tätigkeiten (für Fachjournalist/innen und Veranstalter/innen und Verantwortliche von Fortbildungsaktivitäten für die Heilberufe) sowie Öffentlichkeitsarbeit.
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  3. Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche oder juristische Person werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Der Eintritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung und der Einzahlung des ersten Mitgliedsbeitrages wirksam.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
  2. Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Schluss eines Geschäftsjahres möglich.
  3. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins verstößt.
    Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstands die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Vor dem Ausschluss ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung kann der Vorstand mit Zweidrittelmehrheit beschließen, dass die Aufgaben des Mitglieds innerhalb des Vereins, dessen Ausschluss der Vorstand beantragt, ruhen.
  4. Die Mitgliedschaft erlöscht durch Beschluss des Vorstandes mit einfacher Mehrheit ferner, wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung kann durch den Vorstand erst beschlossen werden, wenn seit Absendung des zweiten Mahnschreibens, das den Hinweis auf die Streichung zu enthalten hat, drei Monate vergangen sind.

§ 5 Beiträge

Von den Mitgliedern werden jährlich Beiträge erhoben, deren Höhe bzw. Fälligkeit von der Mitgliederversammlung bestimmt wird.

§ 6 Organe

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 7 Vorstand

  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem/der Kassier/in und zwei oder drei weiteren Personen, die die Geschäfte des Vereins führen. Ihre Aufgabenverteilung regelt die Geschäftsordnung, die sich der Vorstand gibt.
  2. Soll der Vorstand um weitere Mitglieder erweitert werden, so ist dies möglich, in dem die Mitgliederversammlung beschließt, neben dem geschäftsführenden Vorstand einen erweiterten Vorstand zu bilden, der beratende und beschließende Funktion hat.
  3. Der (erweiterte) Vorstand trifft sich mindestens zweimal im Jahr in einer persönlichen Sitzung und mindestens acht weitere Male im Rahmen im Rahmen einer Telefonkonferenz.
  4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung aus seiner Mitte auf die Dauer von drei Jahren gewählt, der im Rahmen der Vereinsgründung erstmalig bestellte Vorstand für den Zeitraum von einem Jahr. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Neuwahl im Amt, es sei denn eine ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung beschließt die vorzeitige Neuwahl des Vorstands. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, so ist der Vorstand berechtigt, bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied aus der Mitte des Vereins hinzu zu wählen.
  5. Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt neben der Vertretung des Vereins die Wahrnehmung der Vereinsgeschäfte nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands sind einzeln berechtigt, als Vorstand im Sinne des § 26 BGB zu handeln und den Verein gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Alle Beschlüsse, die der Vorstand trifft, können auch in einem schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren beschlossen werden. Sie sind in geeigneter Form zu protokollieren. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Kalenderjahr statt.
  2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert, was der Vorstand durch einfache Mehrheit beschließt, oder die Einberufung von mindestens 1/10 der Vereinsmitglieder, mindestens jedoch 10 Mitgliedern, unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
  3. Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand mindestens vier Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich per E-Mail oder Post einzuberufen. Mit der Einberufung ist gleichzeitig die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung.
  4. Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung (z.B. Änderung des Vereinszwecks) enthält, ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich.
  5. Über die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und einem Mitglied des Vorstands zu unterzeichnen ist.
  6. Die Mitgliederversammlung hat zu beschließen über die Entlastung des Vorstands und die Bestellung des oder der Kassenprüfer.

§ 9 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden, bei der 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein müssen. Zur Beschlussfassung ist eine Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder notwendig.
  2. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, ist innerhalb von vier Wochen eine erneute Mitgliederversammlung einzuberufen, die dann unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Hierauf ist bei der Einladung hinzuweisen.
  3. Die Liquidation erfolgt durch die zum Zeitpunkt der Auflösung amtierenden Vorstandsmitglieder, sofern von der Mitgliederversammlung keine anderen Liquidatoren bestellt werden
  4. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an Gesundheit und Dritte Welt e.V., August-Bebel-Str. 62, 33602 Bielefeld, der/die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Satzung zu verwenden hat.

Diese Satzung wurde am 31.01.07 in Frankfurt am Main beschlossen und unterschrieben von den Gründungsmitgliedern:

Prof. Dr. med. Bruno Müller-Oerlinghausen, Berlin
Dr. med. Gerd W. Zimmermann, Hofheim
Dr. med. Christiane Fischer, Hamm
Dr. med. Eckhard Schreiber-Weber, Bad Salzuflen
Prof. Dr. med. Klaus Lieb, Freiburg
Dr. med. Axel Munte, München
Barbara Kroll, Ärztin, Bielefeld
Dr. med. Bernhard Winter, Franfurt
Dr. med. Hans-D. Lehmkuhl, Berlin
Dr. med. Wolfgang Schwinzer, Bad Sachsa
Dr. med. Arne Schäffler, München

Korrespondenzanschrift des Vereins:
Praxis Dr. med. Schreiber-Weber Parkstraße 48, 32105 Bad Salzulfen