Bundestag beschließt Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsgesetz

Ärzteinitiative MEZIS kritisiert: Versorgungssicherheit braucht Transparenz und Verpflichtungen für die Industrie!

Das heute vom Bundestag verabschiedete Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsgesetz beinhaltet nach Ansicht der bundesweiten Ärzteinitiative MEZIS – „Mein Essen zahl‘ ich selbst“ wichtige Ansätze, greift aber zur nachhaltigen Bekämpfung des Problems zu kurz.

Störanfällige Lieferketten und die Monopolisierung von Herstellern für Wirk- und Begleitstoffe werden vor allem durch das Streben pharmazeutischer Unternehmen nach Gewinnmaximierung verursacht. „Ohne Auflagen erhöhen Festpreiszuschläge zu Lasten der Solidargemeinschaft eher die Gewinnspanne der Unternehmen, ändern aber sicher nichts am Kostendruck, der auf die Zulieferer in Asien ausgeübt wird“, kritisiert Manja Dannenberg, Vorstandsmitglied von MEZIS.

Der Zugang zum deutschen Arzneimittelmarkt muss an Bedingungen für die Hersteller geknüpft sein, die Liefergarantien, Transparenz der Lieferketten und die Einhaltung sozialer Mindeststandards bei Zulieferern sicherstellen.

Die Ärzteinitiative fordert weiter, dass Preise und Kosten für Arzneimittel transparent gemacht werden. Die derzeitige Intransparenz verhindert faire Verhandlungspositionen, sie nährt Spekulationen und verzerrt die öffentliche Wahrnehmung. Behauptungen der Industrie, vor allem im Bereich patentfreier Arzneimittel nicht kostendeckend produzieren zu können, stehen stabile und zum Teil wachsende Gewinne gegenüber.

„Gesundheitsversorgung darf nicht allein Marktinteressen unterliegen“, resümiert Susi Bonk, Beiratsmitglied von MEZIS. Die Politik ist hier gefordert, die richtigen Anreize für eine Versorgungssicherheit mit notwendigen Medikamenten zu setzen und die Kostenexplosionen für neue Arzneimittel einzudämmen.