Politik knickt vor Pharma-Lobby ein

Verabschiedung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes

Ärzt:inneninitiative „Mein Essen zahl‘ ich selbst“ warnt vor neuen Ausmaßen politischer Einflussnahme

Nach der Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes am vergangenen Freitag zeigt sich die Ärzt:inneninitiative MEZIS „Mein Essen zahl‘ ich selbst“ alarmiert: „Viele Akteure des Gesundheitswesens haben bis zuletzt versucht, Einschnitte in ihren Versorgungsbereichen zu verhindern oder abzumildern und vor Versorgungsengpässen gewarnt“, resümiert Manja Dannenberg, selbst Hausärztin und MEZIS Vorstandsmitglied. „Gelungen ist dies in relevantem Ausmaß nur der Pharmaindustrie, die offenbar weiterhin massiv Einfluss auf die deutsche Politik nimmt.“

Schon im Vorfeld hatte die Initiative gemeinsam mit Transparency International Deutschland die abgestimmte Drohkampagne der Arzneimittelkonzerne scharf kritisiert und sich mit einem Appell an die Bundestagsabgeordneten gewandt. Die von der „Finanzkommission Gesundheit“ empfohlenen Maßnahmen zur Senkung der Arzneimittelausgaben wurden schon im ersten Gesetzentwurf nicht in aller Konsequenz eingearbeitet (v. a. die fehlende Abschaffung des sogenannten Orphan-Drug-Privilegs wurde von vielen Seiten bemängelt) und selbst in den letzten Tagen hat man es offenbar geschafft, auch die wenigen umgesetzten Empfehlungen noch abzumildern.

Das politische Ziel einer gerechten Lastenverteilung bei der Neuausrichtung des Solidarsystems wurde nun einem vermeintlichen Standortvorteil für die pharmazeutische Industrie untergeordnet und die Forderungen nach Innovationsförderung bedient. Doch dies sichert nicht zwangsläufig eine gute Gesundheitsversorgung. „Letztlich legen die Hersteller selbst fest, für welche Behandlungsbereiche sie in Innovationen investieren – oft nicht nach vorhandenem Bedarf, sondern ausschließlich nach Profitaussichten“, so MEZIS Vorstandsmitglied Dr. Niklas Schurig.

Deutschland bleibt auch mit diesem Gesetz ein sehr lukrativer Absatzmarkt mit optimalen Rahmenbedingungen für eine intransparente Preisbildung. Nach Einschätzung der Initiative ist ohne weitere Gegenmaßnahmen auch weiterhin mit überproportional steigenden Ausgaben im Arzneimittelsektor zu rechnen.

(Visualisierung: KI-generiert)