GKV-Beitragssatz-Stabilisierungsgesetz
Lobbyisten vertreten Interessen – Pharmalobbyisten erzwingen sie!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Selten tritt offen zutage, wie Wirtschaftsunternehmen ihre Macht missbrauchen, um ein Gesetz in ihrem Sinn zu beeinflussen. Das aber konnte in den vergangenen Wochen beim GKV-Beitragssatz-Stabilisierungsgesetz (BStabG) eindringlich beobachtet werden. Um einen dynamischen Herstellerabschlag zu verhindern, hat die Pharmaindustrie mit aufwendigen Aktionen die Öffentlichkeit getäuscht und konkret angekündigt, Investitionen aus Deutschland abzuziehen. Die Branche hat damit die Grenze seriöser Lobbytätigkeit deutlich überschritten! Mit den aktuellen Änderungsvorschlägen der Regierungskoalition wird ihre Forderung offensichtlich erfüllt, auch wenn es höhere Abschläge auf Herstellerpreise geben soll.

Transparency und MEZIS verurteilen die Pharmalobby für die Form ihrer Einflussnahme. Anstelle sachlicher Argumente wurde versucht, Änderungen mit Drohgebärden und willkürlich hergestellten Zusammenhängen zu erzwingen. Beide Organisationen bestärken die Mitglieder des Bundestags darin, auch der Pharmaindustrie abzuverlangen, auf einen Teil ihrer privilegiert hohen Gewinne zu verzichten. Nur so kann abgesichert werden, dass Arzneimittel in Deutschland bezahlbar bleiben und langfristig faire Arzneimittelpreise möglich werden.

Begründung:

• Die Pharmaindustrie hat behauptet, verringerte Erstattungspreise würden zu weniger Investitionen führen. Das stimmt nicht!
  In China sind die Arzneimittelpreise niedrig. Trotzdem hat das Land z.B. die USA bei klinischen Studien und Lieferketten überholt. Denn investiert wird vor allem dort, wo es noch günstigere Standort-Bedingungen (Struktur, Personal, Abgaben, Auflagen usw.) gibt. Aktuell werben mehrere Länder massiv um Pharma-Ansiedlungen. Gleichzeitig erzwingen die USA Investitionen ausländischer Pharmafirmen in ihrem Land, indem Strafzölle für Arzneimittel-Importe angedroht werden. Deshalb ist nicht auszuschließen, dass die Pharmabranche in nächster Zeit weniger in Deutschland investieren wird – völlig unabhängig davon, wie sich die Erstattungspreise für Medikamente entwickeln.

• Boehringer und Eli Lilly haben verkündet, wegen des Spargesetzes geplante Investitionen in Deutschland gestrichen zu haben. Das ist unglaubwürdig!
  Denn zum einen hatte zu diesem Zeitpunkt die Diskussion um das Gesetz gerade erst begonnen. Zum anderen aber wird über Investitionen solcher Größenordnung nicht kurzfristig entschieden, sondern langfristig geplant und verhandelt.

• Die Pharmaindustrie beteuert, dass bei verringerten Erstattungspreisen zwangsläufig Medikamente vom Markt genommen oder viel später eingeführt werden müssen. Das ist kein Sachzwang, sondern eine Drohung!
  Die Firmen entscheiden so, wenn sie ihre Preisvorstellungen nicht durchsetzen können. Dabei setzen sie sich der Kritik aus, die Gesundheit und das Leben von Menschen als Druckmittel zu benutzen. Trotzdem belegen sie ihre Preisforderungen nicht, sondern begründen sie nur ganz allgemein mit hohen Risiken und immensen Kosten bei den Investitionen. Beide Gründe werden regelmäßig widerlegt. Tatsächlich geht es darum, als Alleinanbieter eines unverzichtbaren Medikaments möglichst hohe Gewinne durchzusetzen. Die Branche  wehrt sich gegen Diskussionen um sachgerechte, „faire“ Arzneimittelpreise.

• Die Pharmaindustrie spricht davon, dass ihr bei verringerten Erstattungspreisen „Milliardenverluste“ drohen würden. Das stimmt nicht!
  Zum einen gehen Experten davon aus, dass schon jetzt bei der Einführung eines Medikaments spätere und steigende Abschläge mit einkalkuliert sind. Das zeigt sich z.B. daran, dass neu zugelassene Medikamente von Jahr zu Jahr teurer werden. Bei derzeitigen Nettogewinnen um die 20 % führt ein erhöhter Herstellerabschlag zu verringerten Gewinnen, nicht aber zu „Milliardenverlusten“.

• Die Pharmaindustrie unterschlägt, dass im Spargesetz für sie auch Mehreinnahmen vorgesehen sind. Leitplanken und Kombinationsabschlag fallen weg!
  Für Medikamente ohne oder mit nur geringem Zusatznutzen sind zukünftig höhere Erstattungspreise möglich: Zum Beispiel, wenn es sich um eine „Schrittinnovation“ handelt bzw. die „Versorgungssituation in besonderen Einzelfällen“ das erfordert. Bei solchen verhandelbaren Punkten kann sich die Pharmaindustrie meist die besseren Experten leisten. Der 20-prozentige Abschlag für patentgeschützte Medikamente, die mit anderen kombiniert werden, entfällt ebenfalls.

• Die Pharmaindustrie verschweigt, dass sie den Druck in den USA, Medikamentenpreise zu senken, durch höhere Preise in anderen Ländern auszugleichen versucht.
  Durch die US-Regierung lässt die Branche erklären, dass sich das Ausland stärker an den Investitionskosten der Medikamente zu beteiligen habe. Die seien bisher größtenteils von den US-Patienten bezahlt worden. Das ist so nicht richtig! Tatsächlich sind die Arzneimittelpreise in den USA weltweit am höchsten. Aber die Investitionskosten machen nur einen geringen Teil des Preises aus. Selbst wenn sich Investitionen nach wenigen Jahren amortisiert haben, sinkt der Preis nicht. Das bedeutet, die US-Patienten finanzieren tatsächlich einen größerer Anteil der Gewinne der Pharmaindustrie. Dieser Anteil soll jetzt möglichst umverteilt werden. In Großbritannien ist das schon gelungen!