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MEZIS@Bundestag

Petition zum Heilmittelwerbegesetz

Werbung im medizinischen Kontext verboten?

Werbung ist aus unserer Welt nicht mehr wegzudenken. Sie scheint uns zu informieren – und dient in erster Linie dem Zweck der Bekanntmachung eines Produktes und die  Beeinflussung zum Kauf desselben. Die vermittelten Informationen sind beschönigend oder irrelevant. Auch im medizinischen Kontext wird Werbung von Firmen genutzt, um ihre Produkte bekannt zu machen. Im medizinischen Kontext ist das Werben aber strenger gesetzlich geregelt (s. u. Heilmittelwerbegesetz). Hauptgrund ist, dass die mit der Werbung gelieferten Informationen unzureichend die komplexen Wirkungen, erwünschte und unerwünschte, dieser Produkte vermitteln. Die in der Werbung gern eingesetzten drastischen Bilder und Texte haben im Zusammenhang mit Krankheiten eine schwerer wiegende Wirkung als im üblichen Konsum-Kontext: Angst wird geschürt und Druck wird bei den potenziellen Konsumierenden, in diesem Fall Patienten und Patientinnen, aufgebaut, die sich mit ihren Ängsten und Befürchtungen dann an Ärztinnen und Ärzte wenden, auf Kosten des Gesundheitssystems.

Wir haben zur Schärfung des Heilmittelwerbegesetzes mit weiteren Gruppen eine Bundestags-Petition (Originaltext, PDF) initiiert und am 30.6.2025 beim Petitionsausschuss eingereicht. Das Verfahren läuft noch.

Unser Ziel ist eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Fachkräfte für ein stärkeres Durchsetzen der gesetzlichen Regeln bei an potenzielle Patient:innen gerichtete Werbung im medizinischen Kontext.

Gesetzliche Regelungen

Im Deutschland regeln das Heilmittelwerbegesetz (Wikipedia) und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (Wikipedia) den Sachverhalt, wann eine Werbung irreführend ist und wann nicht.

Eine Revision des EU-Arzneimittelrechts ist geplant, die auch die Arzneimittelwerbung betrifft. Dieser Artikel der Deutschen Apotheker Zeitung vom 15. Juni 2026 (Bezahlschranke) erläutert die geplanten Änderungen: https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2026/06/15/arzneimittelwerbung-das-wird-sich-aendern
Hier mit KI kurz zusammengefasst.

Weitere Informationen und Kommentare:

https://mezis.de/direkt-to-consumer-advertisement-dtca-in-deutschland-nur-ein-bisschen-verboten/ 
https://www.vdpp.de/rundbrief/ ab Seite 15 ein Kommentar von Ulrich Hagemann, Apotheker und VdPP-Mitglied, Berlin
Der Arzneimittelbrief Ausgabe 08/2025: Bundestags-Petition „Arzneimittelwerbung stärker regulieren“ (PDF-Datei des Artikels präsentiert mit Genehmigung der Autoren)
https://der-arzneimittelbrief.com/artikel/2025/bundestags-petition-arzneimittelwerbung-starker-regulieren

Mitzeichnende Organisationen

Ansprechperson

Niklas Schurig

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Appell zum GKV-Beitragssatz-Stabilisierungsgesetz

Vor der Abstimmung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz führte die  Pharmaindustrie eine massive Kampagne zur Beeinflussung der Abgeordneten des deutschen Bundestages durch.
Transparency International Deutschland und Ärzt:inneninitiative MEZIS starten einen gemeinsamen Gegenappell mit dem Titel: Misstrauen Sie den Argumenten der Pharmabranche!

MEZIS Pressemitteilung, 9. Juni 2026

Vor der geplanten 1. Lesung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundestag am 12. Juni 2026 macht der Verband forschender Pharmaunternehmen (vfa) Stimmung gegen die geplanten Einsparungen. Mit großen Anzeigeserien u. a. in der Süddeutschen Zeitung wird mit einer massiven Verschlechterung der Arzneimittelversorgung in Deutschland gedroht, sollte das Gesetz so beschlossen werden. Flankiert wird die Stimmungsmache mit der Ankündigung zweier führender Pharmakonzerne, in Deutschland geplante Investitionen vorerst zu stoppen. Weiterlesen…

MEZIS Pressemitteilung, 12. Juli 2026

Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz:
Nachdem MEZIS sich im Juni zusammen mit Transparency International Deutschland (TI) mit einem Appell an die Bundestagsabgeordneten zu Wort meldete, dem Druck der Pharma-Industrie zu widerstehen, wurden wir für den 22. Juni zu einer Expert:innen-Anhörung des Gesundheitsausschusses eingeladen und reichten eine Stellungnahme ein. Manja Dannenberg nahm per Zoom an der Anhörung teil und wenngleich sie nicht befragt wurde, waren es eindrückliche drei Stunden mit geballter Information. Hier berichtet sie über ihre Eindrücke. Die von MEZIS mitgetragene Position wurde von den Vertreter:innen des GKV-Spitzenverbandes verdeutlicht. 
Der Gesetzentwurf wurde in den folgenden Wochen angepasst. Am 7. Juli 2026 erneuerten MEZIS und TI in einem offenen Brief ihren Appell an die Bundestagsabgeordneten, sich den Forderungen der Pharmalobby zu widersetzen. Am 10. Juli 2026 wurde das Gesetz beschlossen, nachdem vorher ein Eilverfahren für eine Verlangsamung des Prozesses abgelehnt worden war.

Das Gesetz nimmt in unseren Augen die Pharma-Industrie zu wenig in die Pflicht, gleichzeitig sind wir stolz, dass wir an dem Gesetzgebungs-Prozess teilhatten und vom Gesundheitsausschuss um eine Stellungnahme gebeten wurden!

Hier geht es zur MEZIS Pressemitteilung zur Verabschiedung des Gesetzes: https://mezis.de/politik-knickt-vor-pharma-lobby-ein/

Ansprechperson

Manja Dannenberg