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Öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: MEZIS als Fachverband geladen

Zeit: Montag, 22. Juni 2026, 14.15 bis 16.45 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 900
Der Entwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird von Fachverbänden teilweise sehr kritisch aufgenommen. In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/6130(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6559(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) warnten Sachverständige vor den möglichen negativen Folgen der Finanzreform und beklagten insbesondere die mangelnde Bereitschaft des Bundes, versicherungsfremde Leistungen zu übernehmen und damit die GKV entscheidend zu entlasten. Die Experten äußerten sich am Montag, 22. Juni 2026, in der zweieinhalbstündigen Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen. Zu der öffentlichen Anhörung waren mehr als 90 Fachverbände und Einzelsachverständige eingeladen, darunter MEZIS.
Hier geht es zum Bericht: https://www.bundestag.de/ausschuesse/gesundheit/anhoerungen/1184692-1184692
Hier geht es zur Stellungnahme von MEZIS: https://www.bundestag.de/resource/blob/1190736/21-14-0092-51-MEZIS-GKV-nicht-barrierefrei.pdf

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