Digital Corruption: MEZIS unterstützt offenen Brief an Bundespräsidenten

MEZIS unterstützt Dr. Wodargs offenen Brief an den Bundespräsidenten gegen die Datensammelwut des Bundesgesundheitsministers. Hintergrund für die Kritik sind die neusten Bestrebungen Herr Spahns, eine zentrale Mega-Datenbank aller gesetzlich Versicherten einzurichten.

Neben den bereits legitimen Datensammelstellen:
•    Apps zum Sammeln von Gesundheitsdaten auf Kassenkosten (DVG)
•    Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (TSVG)
•    Elektronisches Rezept (GSAV)
•    Elektronische Heil- und Hilfsmittelverordnung (DVG)
•    Vollständige individuelle Krankheitsdaten für den Morbi-RSA (GKV-FKG)
•    Elektronische Patientenakte (DVG+ “eigenes Datenschutzgesetz“)
•    Zugriff auf Krankenakten möglicher Organspender (GZSO)
•    Patientendaten bei Implantat-Anwendungen (EIRD)
•    Beginn einer zentralisierten Impfdatensammlung (Masernschutzgesetz)

würden in einer solchen Datenbank riesige Datenberge mit den privatesten Daten aller Deutschen gehortet. Dass die Industrie keinen Zugriff habe, ist eine plumpe Schutzbehauptung, sind doch die meisten Forschungsvorhaben im Gesundheitsbereich industriefinanziert und werden dort ausgewertet. Auch die Krankenkassen verwerten ihre vielfältigen Daten bereits jetzt vor allem, um ihre wirtschaftliche Position im Kassenwettbewerb zu optimieren.

Dieser massive gesetzgeberische Angriff auf die Prinzipien des Persönlichkeitsrechts überrumpelt die Öffentlichkeit, die Ärzteschaft und die
Opposition nahezu vollständig. Die Fristen für Stellungnahmen sind zu kurz. Selbst eine Normenkontrollklage ist bisher nicht in Aussicht.
Es geht offenbar im Gesundheitsmarkt schon lange nicht mehr darum, was kranke Menschen wirklich benötigen, sondern um das, was man ihnen verkaufen kann.
Spahn versucht durch partikuläre Vorteilsofferten die Ärzteschaft und die gesetzlichen Krankenkassen auf seine Seite zu ziehen. Die Lobby-Gesetze werden auch deshalb nicht zu mehr Gesundheit, sondern zu höheren Beiträgen für alle Versicherten führen.

Der offene Brief (aus dem teilweise diese News besteht): https://www.wodarg.com/

Zur Situation der kommerziellen Verwertung von Versichertendatenbanken in den USA: 
https://www.heise.de/tp/features/Project-Nightingale-Google-geht-auf-Patientenjagd-4584792.html