Neue Regierung bietet Gewinnstreben der Pharmaindustrie keinen Einhalt!

Ärzteinitiative MEZIS – „Mein Essen zahl‘ ich selbst“ warnt vor weiterer Kostenexplosion im Gesundheitswesen

Die Arzneimittelausgaben steigen seit Jahren ungebremst. Aktuell schlagen Krankenkassen und Experten wie der Chef des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) von Krankenkassen, Ärzten und Kliniken, Josef Hecken, aufgrund der dramatischen Kostenentwicklungen bei Arzneimitteln gegen Krebs und seltene Erkrankungen erneut Alarm. Diese Medikamente sind aktuell für knapp ein Drittel der gesamten Arzneimittelausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung verantwortlich, obwohl sie nur knapp 1,3 Prozent der Verordnungen ausmachen [1].

Auch die neue Regierung plant, weiter auf „Kuschelkurs“ mit der Pharmaindustrie zu gehen. Die Ärzteinitiative MEZIS kritisiert vor allem die im Koalitionsvertrag geplante Fortsetzung der Pharmadialoge [2]. Niklas Schurig, Vorstandsmitglied bei MEZIS: „Die sogenannten ‚Pharma-Dialoge‘ sind ein schönes Beispiel für gelungenen Profit-Lobbyismus: Hier verabreden die Regierungsspitzen mit den Pharma-Chefs hinter verschlossenen Türen intransparente Deals. Durch dieses Format kann die Pharmaindustrie die Politik dann zum Beispiel bei den Themen Transparenz von Geldflüssen oder Medikamentenengpässen mit freiwilligen Selbstverpflichtungen abspeisen, während in Frankreich die Aufsichtsbehörden Millionenstrafen wegen Lieferengpässen gegen Pharmafirmen verhängen.“[3]

MEZIS verweist erneut auf die ungebrochen hohen Gewinne der Pharmafirmen – mit ca. 25 Prozent seit Jahren die höchsten aller Branchen, finanziert durch die Versichertenbeiträge! Manja Dannenberg vom MEZIS Vorstand: „Um sich des Eindrucks der Käuflichkeit zu erwehren, täte die neue Regierung gut daran, endlich die Entscheidungs- und Zulassungsgremien so zu stärken, dass sie wirkliche Kostendämpfungen ohne eine verschlechterte Versorgung mit Medikamenten gegen diese mächtigen Lobbyisten umsetzen können.“

Quellen:

[1] https://www.rnd.de/politik/g-ba-chef-hecken-ohne-verschaerfung-der-preisregulierung-bei-medikamenten-droht-rationierung-DD5BV43XEVHNLMF45PT2SCXTOE.html

[2] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag_2025.pdf (ab Z. 3430)

[3] https://www.aerzteblatt.de/themen/arzneimittelversorgung/franzoesische-behoerde-verhaengt-millionenstrafe-gegen-pharmaunternehmen-bba6d79c-b24a-46cf-a5b5-64732ca65008