Vor Abstimmung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz:
Pharmaindustrie führt massive Kampagne zur Beeinflussung von Abgeordneten
Transparency International Deutschland und Ärzt:inneninitiative MEZIS starten gemeinsamen Gegenappell

Vor der geplanten 1. Lesung zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz im Bundestag am 11. Juni 2026 macht der Verband forschender Pharma-Unternehmen (vfa) Stimmung gegen die geplanten Einsparungen. Mit großen Anzeigeserien u. a. in der Süddeutschen Zeitung wird mit einer massiven Verschlechterung der Arzneimittelversorgung in Deutschland gedroht, sollte das Gesetz so beschlossen werden. Flankiert wird die Stimmungsmache mit der Ankündigung zweier führender Pharmakonzerne, in Deutschland geplante Investitionen vorerst zu stoppen.[1]

„Politische Bemühungen zur Preisregulierung veranlassen die Arzneimittelhersteller regelmäßig dazu, mit Versorgungs- und Investitionsrückzug zu drohen“, stellt Dr. Niklas Schurig, Vorstandsmitglied der Initiative MEZIS – „Mein Essen zahl’ ich selbst“ fest und ergänzt: „Fakt ist doch: In den vergangenen Jahren wurden die Gesetze eher deutlich im Sinne der Pharmaindustrie beschlossen!“ So stärkte zum Beispiel das Medizinforschungsgesetz undurchsichtige Preisverhandlungen und ermöglichte ein noch höheres Preisniveau bei neuen Medikamenten.

Zur Sicherung unseres Gesundheitssystems werden mit dem Gesetzesvorhaben Einsparungen bei allen am Gesundheitssystem Beteiligten vorgesehen. „Die Pharmaindustrie wird hierbei mit Samthandschuhen angefasst: Nur ein Bruchteil der Expertenvorschläge zur Begrenzung der hohen Herstellerumsätze soll überhaupt umgesetzt werden. Und ausgerechnet aus dieser Richtung kommt nun der lauteste Aufschrei!“, empört sich Manja Dannenberg, ebenfalls aus dem MEZIS-Vorstand.

Die Ärzt:inneninitiative hat sich daher gemeinsam mit Transparency International Deutschland mit einem Gegenappell an die Bundestagsabgeordneten gewendet, in dem die in der Kampagne skizzierten Verschlechterungsszenarien demaskiert werden. Hier geht es zum Appell.

„Die Pharmaindustrie missbraucht mit dieser Kampagne ihre Machtstellung und zeigt ganz ungeniert, was sonst hinter verschlossenen Türen geschieht: politische Einflussnahme im Sinne ihrer Profitsicherung“, resümiert Rolf Blaga von Transparency International Deutschland.

Quelle:
[1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/boehringer-lilly-investitionen-100.html