Esanum hat verloren
Das Verfahren des Fortbildungsanbieters esanum gegen die Ärztekammer Hamburg ist beendet – und zwar zugunsten der Kammer: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wies mit Beschluss vom 5. Mai 2026 (8 B 26.25) die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin zurück. Damit ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Hamburg vom 3. April 2025 (3 Bf 279/20) rechtskräftig. Das hatte das stattgebende VG-Urteil vom 22. September 2020 geändert und die Klage abgewiesen. Der tragende Grund war, dass mögliche Interessenkonflikte trotz Hinweise der Kammer nicht nach der Fortbildungsordnung offengelegt wurden. Nach einem Fachvortrag von 2025 sah das OVG die Fortbildungsordnung zudem als ausreichend gesetzlich gedeckte Satzung an und hielt einen Qualitätsstandard für die Anerkennung für zulässig. Das BVerwG hat zu Sponsoring inhaltlich nichts entschieden, denn die Rechtslage ist Landesrecht und damit nicht revisibel. Außerdem betrafen die aufgeworfenen Fragen eine 2023 abgelöste Fassung des Kammergesetzes.
Für die Kammern ist die erstinstanzliche Linie damit erledigt, sie seien zur Nichtzertifizierung gar nicht befugt gewesen. Auch der VGH München hob 2024 ein Urteil gegen die Bayerische Landesärztekammer auf. Laut Vortrag ist das rechtskräftig, und der Veranstalter muss mitwirken, sobald Anhaltspunkte für wirtschaftliche Interessen bestehen.
Fazit: Das esanum-Urteil schwebte bis zur jetzigen Klärung wie ein Damoklesschwert über allen Nicht-Zertifizierungen der Kammern und wurde mehr als einmal als Ausrede für eine Zertifizierung entgegen des Neutralitätsgebots genutzt. Das ist jetzt vorbei – die Kammern müssen jetzt frischen Mutes endlich die vorliegenden Grundlagen umsetzen. Wir werten Ablehnungsquoten von 0,3 % nicht als Qualitätsmerkmal, sondern als Bankrotterklärung.
