MEZIS e.V. fordert dringend Neuregulierung des Arzneimittelmarktes/Patentschutzes

MEZIS e.V. fordert dringend Neuregulierung des Arzneimittelmarktes/Patentschutzes

Pressemitteilung

14. Mai 2021

Erfolgreiche Lobbyarbeit der Pharmaindustrie gegen Aushebelung des Patentschutzes:
Ärzteinitiative MEZIS e.V. fordert dringend Neuregulierung des Arzneimittelmarktes/Patentschutzes

Die Pharmaindustrie macht gegen die Pläne zur vorübergehenden Aushebelung des Patentrechtes für Impfstoffe mobil: Patentschutz sei ein wichtiger Motor für Arzneimittelinnovationen. Und in der Gegenargumentation: Es drohe ohne Patentschutz eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung.

„Der Pharmaindustrie ist wieder einmal erfolgreiche Lobbyarbeit gelungen“, resümiert Manja Dannenberg, Vorstandsmitglied der Ärzteinitiative MEZIS e.V. – „Mein Essen zahl‘ ich selbst“. „Die Bundesregierung folgt ihrer Argumentation beschämenderweise fast im Wortlaut und blockiert weiterhin die Bemühungen um ein reformiertes Patentrecht.“

Die pharmazeutische Industrie gehört seit Jahren verlässlich zu den umsatzstärksten Branchen weltweit und trotzt bislang jeder Krise. Die Hochpreisentwicklung auf dem Arzneimittelsektor zeigt eines: Patentschutz setzt vor allem Anreize zur Profitsteigerung! „Investiert wird vorrangig in Bereiche, die hohe Gewinne versprechen: Scheininnovationen und Nachahmerpräparate zur Behandlung von Gesundheitsproblemen der reichen Industrienationen“, kritisiert Dr. Niklas Schurig, ebenfalls Vorstandsmitglied von MEZIS e.V. Das Patentrecht führt trotz aller Kostendämpfungsbemühungen der Politik zu einer immer weiter steigenden Kostenbelastung der Solidarsysteme. Den Ländern des globalen Südens bleibt der Zugang (zum Beispiel über Generika-Lizenzen) zu diesen teuren Medikamenten aufgrund von Patenten oft versagt. Für die Erforschung von Mitteln gegen dort vorherrschende Gesundheitsprobleme gibt es für die Pharmafirmen hingegen keinen profitablen Markt und somit keine ausreichende Forschung.

Die hohen Gewinne werden mit immensen Entwicklungskosten für neue Medikamente gerechtfertigt – Transparenz, wie genau diese Kosten berechnet werden, sucht man allerdings vergeblich. „Dass der Hauptteil der Grundlagenforschung mit öffentlichen Mitteln finanziert wurde, ist nicht erst bei den neuen Impfstoffen ein großer Kritikpunkt“, fasst Dr. Niklas Schurig zusammen. Die Ausgaben für Marketing liegen zudem bei vielen Herstellern deutlich über denen für Forschung und Entwicklung.

„Zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung bedarf es einer Reformierung der aktuellen Forschungs- und Entwicklungslandschaft, die sich nicht am Profit, sondern am medizinischen Bedarf orientiert!“, fordert Dr. Susi Bonk, Sozialmedizinerin und Beiratsmitglied der Ärzteinitiative. Dafür müssten durch staatliche Regulierung weltweit gezielte Anreize für Innovationen gesetzt und bereits vorhandene Instrumente zur Patentregulierung, wie Zwangslizenzen oder die Nichtanerkennung von Scheininnovationen, angewendet werden.

Die Pharmabranche fürchtet in der aktuellen Patentschutzdebatte vor allem das. Die Signalwirkung, die von einer solchen überfälligen Entscheidung ausgehen würde.

Die Ärzteinitiative fordert daher erneut: Gesundheitsversorgung darf nicht vom Profitstreben der Industrie gesteuert werden! Es müssen Lösungen geschaffen werden, die auch ohne Patentschutz Anreize für Innovationen setzen – bedarfsorientiert und für alle zugänglich.